Initiative des Vereins Bürgerdienst

Bürgerdienst auch für Frauen
Noémi Roten, Avenir Suisse, Vizepräsidentin Verein ServiceCitoyen.ch

Erich Gerber

Oberst i Gst a.D.
Mitglied BDP Stadt Zürich
Stettbachstrasse 75, 8051 Zürich
erich.gerber-zh@bluewin.ch 

Tel. 044 322 59 86

„Einer für alle, alle für einen“

Mit diesem Bundesmotto wurde im Jahr 2013 in der Romandie ein Verein gegründet, der für das Jahr 2020 eine Volksinitiative zur Einführung einer obligatorischen Dienstpflicht für Frauen und Männer plant. Die Initianten versuchen zur Zeit, Unterstützer für ihr Volksbegehren zu gewinnen.

Geht es nach dem Verein Service Citoyen, sollen künftig auch Frauen einen «Bürgerdienst» absolvieren

Während sich die Armee und der Zivilschutz mit dem Zivildienst keilen, wagt eine Gruppe junger Menschen einen grossen Wurf. In der Westschweiz hat der Verein ServiceCitoyen.ch eine Volksinitiative zur Einführung eines Bürgerdienstes ausgearbeitet. Damit müssten künftig neben den Männern auch die Frauen einen Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit leisten. Neuland ist auch die Wahlfreiheit. Die Dienst-pflichtigen sollen sich weitgehend frei entscheiden können, wo sie sich engagieren – und ohne wie heute beim Zivildienst durch eine Verlängerung der Dienstzeit „bestraft“ zu werden.
Der neue Bürgerdienst wäre breiter als heute. Auch ein Engagement bei der Feuerwehr, in Vereinen oder als Gemeinderat soll berücksichtigt werden. Um der Armee genügend Soldaten zu garantieren, sieht die Initiative zudem einen Notfall-Artikel vor. Kommt es zu einem Engpass in der Armee, soll der Bundesrat das Recht erhalten, die Wahlfreiheit einzuschränken.

Die Initianten wollen das Milizsystem der Schweiz retten
Co-Präsidentin Noémie Roten
vom Verein ServiceCitoyen.ch ist überzeugt, dass ein Bürgerdienst perfekt zur Schweiz passen würde. «Er unterstreicht die Verbundenheit der Bürger zum Staat, er verbessert den sozialen Zusammenhalt, und er stärkt die Solidarität in der Gesellschaft», sagt sie. Angesichts des Rückgangs der Freiwilligenarbeit und des Verteilkampfs zwischen Militär, Zivildienst und Zivilschutz sieht Roten das Bürgerengagement zunehmend bedroht. «Der Bürgerdienst wäre eine grosse Chance, die gemeinnützige Arbeit in der Schweiz zu fördern», sagt sie. 
Die Arbeiten an der Volksinitiative sind weit fortgeschritten. Derzeit feilen Staatsrechtler an den sprachlichen Details des Textes. Parallel versucht der Verein eine möglichst breite Unterstützung für das Volksbegehren zu gewinnen. Im Zentrum stehen dabei die Jungparteien. «Es wäre ein starkes Zeichen, wenn die Initiative in erster Linie von jungen engagierten Menschen getragen wird», sagt Roten, die selber erst 30 Jahre alt ist und bei der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse arbeitet.


Die Bedrohung in Zentraleuropa hat sich verändert.
1980 betrug der Armeebestand rund 800 000 Mann. Heute wird er auf 100 000 reduziert. Im Jahr 2012 wurden fast 38 Prozent der jungen Männer von der Rekrutierung befreit. Heute schätzt man, dass von den 18 bis 25-Jährigen nur einer von 4 Schweizern einen nationalen Dienst leistet.

Die Armee hat 3 Aufträge:
1. Die Landesverteidigung
2. Die Unterstützung der Zivilbehörden
3. Den Einsatz für den Frieden im internationalen Rahmen

Der Zivildienst hat 4 Ziele:
1. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
2. Strukturen aufbauen, die dem Frieden dienen und die Gewalt reduzieren
3. Das natürliche Milieu bewahren und dauerhaft schützen
4. Unsere schweizerische Kultur bewahren 

Der Zivildienst befasst sich mit 8 Gebieten:
1. Gesundheit
2. Soziale Aufgaben
3. Kulturgüter bewahren
4. Schutz der Natur und Umwelt
5. Unterhalt der Landschaft
6. Agrikultur
7. Zusammenarbeit im humanitären Bereich
8. Hilfe bei Katastrophen und dringlichen Situationen

Im Jahr 2012 wurden in diesen 8 Sektoren mehr als 1 200 000 Diensttage gezählt.

Ausschluss der Frauen
Frauen sind heute von der Dienstpflicht ausgeschlossen und können nur auf freiwilliger Basis dienen. Im Jahr 2013 waren etwas mehr als 1000 Frauen in der Armee eingesetzt (was 0,6 % des Bestandes ausmacht).

Hauptargumente aus der Sicht des Vereins Service Citoyen / Bürgerdienst:

Junge haben den Text dieser Initiative entwickelt.
Der Verein ist politisch neutral und funktioniert ehrenamtlich.
„Einer für alle – alle für einen“ entspricht dem Ideal kollektiver Solidarität und individueller Verantwortung.
Der Bürgerdienst beruht auf drei Säulen:- Vergrösserung der Dienstmöglichkeiten, Einbezug der Schweizerinnen,freie Wahl der Möglichkeiten,

Dienstpflicht: Gemäss Artikel 59 der Bundesverfassung muss jeder Schweizer Militärdienst leisten. Als Ersatz ist ein Zivildienst vorgesehen.
Schweizerinnen können freiwillig Militärdienst leisten.
Jeder untaugliche Schweizer muss eine Ersatzsteuer bezahlen.
Diese beträgt 3 Prozent des Netto-Jahressalärs. Diese Steuer lässt sich durch Diensttage im Zivilschutz kompensieren.  

Die Dienstpflicht erstreckt sich auf 3 Gebiete: Armee, Zivildienst und Zivilschutz.   

Frauen können unserem Land freiwillig dienen, müssen aber vorher in der Armee eingeteilt sein.

Unsere schweizerische Gesellschaft ist im Wandel begriffen: Globalisierung, technische Revolution, Verlängerung der Lebensdauer und und der  Rückgang der Geburtenzahlen zwingen zum Handeln.

Am 23. September 2013 hat das Schweizer Volk mit 73,2 Prozent die Aenderung des obligatorischen Militärdienstes abgelehnt. Das Ideal einer demokratischen Volksmiliz wird fortgesetzt.

„Die Armee ist kein Dienst am Volk, sie ist das Volk.“

Die Schweiz ist aufgrund ihres politischen Willens eine multiethnische, multisprachliche und multikonfessionelle Nation. Unter der gleichen Kuppel vereinigen sich Männer und Frauen aller Klasen, Herkunft, Sprache, Religion und Ueberzeugung.

Unsere Demokratie ist nicht erworben, sie muss permanent „erobert“ werden.

Es ist wünschenswert, dass sich die jungen Bürger im demokratischen Prozess eingebunden fühlen. Jeder und jede soll das Seine / Ihrige dazu beitragen.

Der Bürgerdienst zeugt vom Glauben an unsere Werte und von der geistigen Unabhängigkeit.

Die bürgerliche Gleichheit von Mann und Frau hat Zeit gebraucht. Die Frau muss mit gleichen Rechten in die aktive Bürgerschaft integriert werden.

Der Bürgerdienst könnte ein anderes modernes Dilemma erleichtern: das Gleichgewicht zwischen beruflicher Karriere und Familienleben. Manche Frauen und Männer geben ihren Beruf auf, um sich ihren Kindern zu widmen, mit dem Risiko, später keine gleichwertige Stelle zu finden.

Es ist Zeit zum Handeln und nicht bloss um unsere Zufriedenheit auszudrücken.


Die Jungparteien der Mitte stehen bereit
Im Initiativkomitee sind junge Menschen aller Parteien vertreten. Die grösste Unterstützung kommt derweil von der Mitte. Die Jungen Grünliberalen wollen bereits die Unterstützung zur Initiative beschliessen. Co-Präsident Tobias Vögeli sagt: «Ein Bürgerdienst könnte die individuellen Fähigkeiten gezielter einsetzen und damit den Nutzen für die Gemeinschaft erhöhen.» Positive Zeichen kommen auch von der Jungen CVP: In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau. Die neue Präsidentin Sarah Bünter sagt: «Eine Umgestaltung und Öffnung der Dienstpflicht stärkt das Milizsystem und ist aus unserer Sicht auch Bestandteil der Gleichstellung.» Sympathien äussert zudem die Junge BDP. Vizepräsident Philippe Tschopp sagt: «Wir haben den Bürgerdienst im Vorstand und mit den Kantonalparteien besprochen und sind uns einig, dass wir die Idee unterstützen.»


Etwas komplizierter gestaltet sich die Sache links und rechts des politischen Spektrums. Die Linke ist militärkritisch und stört sich an der Mehrbelastung der Frauen. Rechts wiederum macht man sich Sorgen um den Militärdienst und steht dem staatlichen Zwang kritisch gegenüber.

 

Meine persönliche Meinung: Ich will dieses Projekt unterstützen

Dieses Vorhaben interessiert mich sehr. Als ich im Jahr 1951 rekrutiert wurde, war es für mich eine Ehrensache, tauglich zu sein. Heute verstehe ich gut, dass jemand nicht „schuld“ ist, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keinen Militärdienst machen kann.

Während viereinhalb Jahren meines Lebens habe ich in verschiedenen Heereeinheiten, Funktionen und Regionen Militärdienst geleistet, zuletzt als Oberst im Generalstab und Chef der Information im Stab des Gebirgsarmeekorps 3 mit 15 Heereseinheiten. Vorher war ich Zugführer, Kompagnie-, Bataillons- und Regimentskommandant sowie Stabsoffizier gewesen.

Dabei habe ich viele Situationen und Menschen kennen gelernt. Heute komme ich noch mit Rekruten zusammen, die ich vor 65 Jahren als Leutnant in der Kaserne Bern geführt habe.

Ich bin überzeugt, dass die schrittweise Einführung eines Bürgerdienstes manche der erwähnten Probleme lösen könnte. Allerdings braucht es dazu eine Aenderung unserer Verfassung.

Ich habe der Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) der Schweiz beantragt, dieses Projekt weiterzuverfolgen und zu unterstützen, womit sich die Fraktionschefin, Nationalrätin Rosmarie Quadranti, einverstanden erklärt.

Wir wollen einen Bürgerdienst!

Mit einem persönlichen online-Aufruf an meinen Freundes- und Bekanntenkreis will ich versuchen, rund 200 Sympathisantinnen und Sympathisanten für dieses Projekt zu gewinnen.

 

Der Verein ServiceCitoyen will Frauen ins Militär einbinden. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Bitte mach mit und melde Dich als Symathisant(in) unverbindlich bei mir:  erich.gerber-zh@bluewin.ch 
Das Stichwort "Bürgerdienst" und Deine Unterschrift genügen.
 

Nenne bitte Deinen Namen und Deine Adresse mit e-mail und Telefon. Und rufe bitte weitere Freunde und Bekannte auf, ebenfalls mtzumachen!

MERCI VIELMAL zum voraus!

 

 

 

 

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