Parteiversammlung BDP Schweiz

Nationalrat Martin Landolt, Präsident BDP Schweiz

Parteiversammlung BDP Schweiz
S
amstag, 28. Oktober 2017, Ennenda

Referat von Nationalrat Martin Landolt,
Präsident BDP Schweiz
(Vorbemerkung: Die fettgedruckten Stellen stammen von EG.)

Vernunft ist keine Nische

Am 24. September 2017 hat das Schweizer Stimmvolk ein weiteres Mal eine Reform der Altersvorsorge abgelehnt. Damit bleibt der Reformstau bestehen, die zentralen Fragen der demografischen Herausforderungen unbeantwortet. Dennoch ist dieses Abstimmungs-ergebnis zu akzeptieren. Die vorgeschlagene Lösung war nicht mehrheitsfähig, also braucht es andere Lösungen.

Die BDP gehört zu den Verliererinnen dieser Volksabstimmung. Sie wird aber auch bei der Gestaltung der nächsten Lösung mitarbeiten und dabei wiederum an die nächsten Generationen denken - und nicht an die nächsten Wahlen. Denn die BDP steht für bürgerlichen Fortschritt, für bürgerliche Vernunft, für bürgerliche Lösungen.
Und man kann ja noch so zahlreiche Definitionen für ‚bürgerlich‘ suchen. Allein schon das Wort deutet doch ziemlich stark darauf hin, dass es - irgendwie - um die Bürgerinnen und Bürger gehen muss. Also nicht um Parteiprofilierung und Wählerprozente. 
Eine politische Lösung muss diesen Bürgerinnen und Bürgern dienen - und nicht der Partei.

Alles andere wäre ja Populismus; und davor wird gemeinhin gewarnt. Zwar hat man sich inzwischen irgendwie an diesen Trump gewöhnt, weil er ja trotz allem noch keine Katastrophe verursacht hat. Seit dem Brexit sind auch schon ein paar Monate vergangen, ohne dass die Welt untergegangen ist. Auch die tägliche Entrüstung über die Türkei hat sich medial etwas abgeflacht, obschon sich dort rein gar nichts zum Guten gewendet hat. Und über Ungarn hat man gar nie richtig gesprochen, ausser wenn die Schweizer Fussball Nationalmannschaft gewinnt.

Und nun gehört in Deutschland die AfD zu den Wahlsiegern und Österreich hat einen Rechtsrutsch erlebt, dessen Ausmass möglicherweise deshalb unterschätzt wird, weil ein Teil dieses Rechtsrutsches von einer etablierten Regierungspartei mitverursacht worden ist. Diese war früher einmal so etwas wie eine Mittepartei, hat nun aber das Rezept der Populisten kopiert und wurde - man höre und staune - dafür mit Erfolg belohnt. Das hat hier zwar Freude bei der CVP - und wahrscheinlich auch Hoffnungen - ausgelöst, bei den meisten anderen aber für Nachdenklichkeit, teilweise für Entrüstung gesorgt. Allerdings für eine Entrüstung, die - wie meistens - nur wenige Tage gedauert hat.
Und genau das ist das Problem mit dieser Entrüstung. Sie ist oftmals nur von kurzfristiger Natur und eigentlich nie nachhaltig. Man könnte fast meinen, sie werde teilweise nur inszeniert. Und man wird den Verdacht nicht los, dass zumindest teilweise die Faszination für die Populisten am Ende grösser sein könnte als die Entrüstung über sie. 

In einer Schweizer Zeitung - und es war nicht die Weltwoche - war zu lesen, der Populismus sei gar nicht so gefährlich und nicht die eigentliche Herausforderung. Eine andere Zeitung bedauerte zwar, dass Populismus und dumpfe Parolen gesellschaftsfähig geworden seien und grosse Zustimmung fänden. Aber leider gebe es kein Rezept dagegen. Und eine dritte Zeitung meinte, es brauche halt Alternativen zu den Populisten und nicht Kopien. 

Nun haben eben genau diese Kopien in Österreich Erfolg gehabt - und in Deutschland sind die grössten Populisten genau diejenigen, die sich als Alternative bezeichnen...
Es ist also kompliziert und eine vertiefte Auseinandersetzung hat offenbar in der operativen Hektik kaum Platz. Denn bereits wenige Tage nach den Wahlen in Österreich begann eine neue Staffel vom ‚Bachelor‘ und im Fussball wurde ausgelost, gegen wen die Schweiz in der Barrage spielen wird.

Und deshalb hier nun eine Medienschelte, die selbstverständlich nichts bewirken wird - und zwar aus drei Gründen nicht:

1. ...weil die Medien sich bekanntlich nicht so wahnsinnig für die Positionsbezüge der BDP und ihres Präsidenten interessieren...

2. ...weil die Medien eine Kritik seitens der BDP und ihres Präsidenten - sofern sie denn wahrgenommen wird - sich sowieso damit erklären würden, dass die BDP halt einfach beleidigt sei, weil sie bei einem Wähleranteil von 4,2% eine mediale Beachtung von nur 2,3% habe...

3. ...weil sich die Medien grundsätzlich nicht sehr gerne und nicht sehr häufig selber hinterfragen. Es ist einfacher, andere zu kritisieren und stets besser zu wissen, was andere besser machen sollten. Es gibt dafür ein Sprichwort, das sagt, Leute, die alles besser wissen, seien sehr vielseitig eingebildet... 

Lassen Sie mich also hier den Fehler einer Medienschelte machen - und damit zurück zum eigentlichen Thema: Den Populismus

Ach ja. Und lassen Sie mich auch gerade noch festhalten, dass ich damit durchaus den Populismus von rechts und von links meine.

Ich habe auch bei anderen Gelegenheiten schon mehrfach darauf hingewiesen, dass am Schluss immer nur der Populismus gewinnt, wenn sich Linkspopu-lismus und Rechtspopulismus gegenseitig hochschaukeln. In beiden Fällen werden die Ängste der Menschen dazu missbraucht, genau diese Ängste zusätzlich zu schüren. Und wer mit dem Schüren von Ängsten Wahl- und Abstimmungserfolge erzielt, wird sicher nicht damit aufhören und wird sicher kein Interesse daran haben, irgendeines dieser Probleme zu lösen.

Es nützt deshalb eben gar nichts, wenn sich die Medien nach Erfolgen der Populisten jeweils nur für ein paar Tage entrüsten und danach wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Und diese Tagesordnung sieht dann eben so aus, dass die Populisten mit dem meisten Lärm auch am meisten Raum in den Medien erhalten. Und diese Tagesordnung sieht so aus, dass man grossmehrheitlich ausklammert, dass Populismus auch in der Schweiz stattfindet - und zwar erfolgreich, und zwar nicht erst seit kurzem. 

Hinz und Kunz analysieren, was in den USA, in Grossbritannien, in Deutschland, in Österreich alles schiefgelaufen ist und noch schieflaufen könnte. Man ist dann schon beinahe erleichtert, dass dieser Populismus zwar allgegenwärtig, aber zum Glück nicht bei uns eingekehrt ist... - Nicht bei uns? Bei uns, wo die Links- und die Rechtspopulisten je zwei Sitze in der Landesregierung haben und auch im Parlament eine Mehrheit hätten, sofern sie sich einig wären - was bekanntlich auch schon vorgekommen ist.

Aber nein, bei uns ist das selbstverständlich etwas anderes als in Deutschland oder in Österreich. Wir haben ja ein anderes System... - Nein, haben wir nicht. Wie in Deutschland und Österreich werden auch bei uns die Populisten vom Volk gewählt. 
Es wäre deshalb an der Zeit, dass die lieben Medien - insbesondere der angeblich unabhängige Service Public - diesen Populismus endlich einmal als das bezeichnen würden, was er ist. Auch in der Schweiz. Und nicht nur für einen kurzen Moment der Entrüstung, sondern mit einer hartnäckigen Regelmässigkeit. Und wenn das verschiedene Medien nicht können, weil die Eigentümer das nicht wollen oder weil nicht auf die grossen Werbebudgets bei Wahlen und Abstimmungen verzichtet werden will, dann käme eigentlich die grosse Stunde eben dieses angeblich unabhängigen Service Public. - Käme..!

Und wenn man dann endlich die Menschen in diesem Land darüber orientiert, dass sie zu oft den Populisten auf den Leim kriechen, wenn man endlich regelmässig klar kritisiert, was schon lange deutlich zu kritisieren wäre, dann müsste man vielleicht auch endlich einmal die Alternativen thematisieren. Und zwar nicht die Alternative für Deutschland, sondern die Alternativen zum Populismus in der Schweiz. Diejenigen, welche die Vernunft in der Schweizer Politik hochhalten. - Sie ahnen es: Ich meine damit selbstverständlich auch unsere BDP - aber nicht nur... Wir sind zum Glück nicht die einzigen Vernünftigen in diesem Theater; aber wir gehören offenbar zu einer aussterbenden Sorte. Und warum das? - Weil neben den Populisten selbst auch diejenigen mit Erfolg belohnt werden, welche die Populisten kopieren. Weil diejenigen ins ehrenwerte Scheinwerferlicht der Medien dürfen, die Lärm machen. 

Lösungsorientierung, Kompromissfähigkeit und Vernunft werden in diesem Land nicht mehr belohnt. Und zwar nicht deshalb, weil es keine vernünftigen Menschen in diesem Land gäbe, sondern deshalb, weil die Medien sich nicht für Vernunft interessieren. Weil Vernunft als etwas Profilloses, Harmloses belächelt wird. Weil nicht über politische Vernunft berichtet wird - und schon gar nicht mit der gleichen Bewunderung und Faszination wie über den Populismus.

Gerade kürzlich hat so ein Bundeshausjournalist, der sich eher selten für die BDP interessiert und sich noch nie ernsthaft mit uns auseinandergesetzt hat, quasi aus dem nichts heraus geschrieben, dass das Grab unserer Kleinpartei unbarmherzig näher rücke. Es fehle die programmatische Nische... 

Nun das ist ja wirklich nichts Neues; diesen Text kennen wir auswendig. Aber noch im März dieses Jahres hat der genau gleiche Journalist geschrieben, der pragmatischen Mitte sei unbedingt Sorge zu tragen... Er hat nicht geschrieben, dass die pragmatische Mitte auf dem Weg ins politische Grab sei. Und er hat auch nicht geschrieben, dass Pragmatismus eine programmatische Nische sei.
 
So sieht es aus, meine Damen Herren: Wir müssen uns auch nach neun Jahren immer noch von Journalisten abqualifizieren lassen, die alle sechs Monate ihre Meinung um 180 Grad ändern. - Man stelle sich die Berichterstattung über uns vor, wenn wir dies tun würden...

In diesem Land fehlt nicht die politische Vernunft, meine Damen und Herren. In diesem Land fehlt die Berichterstattung über politische Vernunft. Und Vernunft ist nun einmal keine programmatische Nische! Vernunft ist viel mehr. Vernunft ist ein Grundbedürfnis. Vernunft ist eine Wertehaltung. Vernunft bedeutet Rückgrat. Vernunft braucht Mut. -
Das ist doch die Geschichte, die endlich erzählt werden müsste!

Man schreibt in diesem Land aber lieber, dass es halt Alternativen zum Populismus bräuchte, und verschweigt gleichzeitig, dass es diese gibt. Und man verschweigt dabei nicht nur, dass es politische Kräfte gibt, die sich für fortschrittliche Lösungen und vernünftige Kompromisse einsetzen, - nein - man macht sich auch gerade noch lustig über diese politischen Kräfte, denen angeblich die program-matische Nische fehlt. 

Erinnern Sie sich an unsere Delegiertenversammlung vom 22. April dieses Jahres in Pratteln? 
Claude Longchamp war damals einer unserer Gastreferenten und beschrieb die BDP kurz zusammenfasst als eine Partei der politischen Mitte: Freiheitsliebend, sozial und demokratisch. Sie wolle das Wohl des Volkes mehren, indem sie als kleine Partei überparteiliche Lösungen favorisiere. Sie politisiere bürgerlich, am Gemeinwohl ausgerichtet und staatsbildend. Sie handle mit einer hohen Gesinnungsethik, aus der sie ihre Verantwortung ableite. Und sie glaube an die gestaltende Kraft der Politik für das allgemeine Wohl. Die Positionierung in der Mitte stimme. Und das Beispiel von Emmanuel Macron’s „En marche!“ zeige, dass es bei aller Aufmerksamkeit für Populisten ein Potenzial für die Mitte gibt. 
Lesen konnten Sie das natürlich in den Medien nirgendwo. Es war ja auch niemand da. 

Noch ein letzter Punkt, den ich Ihnen aus unserem Kompass zitieren möchte -
nämlich unsere Vision; die Vision der BDP:

„Die Schweiz braucht bürgerlichen Fortschritt, bei dem eine liberale Gesellschaft und eine liberale Wirtschaft verantwortungsvoll handeln. -
Die Zukunft liegt in einem modernen und fortschrittlichen Land, wo sich Menschen und Unternehmen gegenseitig respektieren, ein hohes Mass an Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung beweisen und gleichzeitig Verantwortung übernehmen für die Schwächeren und für die Umwelt. In einem Land, das seine Souveränität durch Solidarität und Weltoffenheit definiert und nicht mit Isolation und Abschottung gleichsetzt.

Und jetzt frage ich Sie: Was soll an dieser Vision so falsch sein, dass sie keine Beachtung findet? Was kann an dieser Vision so gefährlich sein, dass diese Partei immer wieder ins Grab geschrieben wird? Was haben denn Medienschaffende für Visionen, Wertehaltungen, Positionen oder von mir aus programmatische Nischen, wenn sie diese hier nicht teilen. Welche Vision wollen sie den Menschen in diesem Land erzählen, wenn nicht diese? -
Hat sich irgendwo schon einmal ein Medienschaffender ernsthaft die Frage gestellt, ob nicht genau die Politik der BDP vielleicht die richtige Antwort für die nächsten Generationen wäre..?

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am nächsten Mittwoch werden es neun Jahre her sein, seit die BDP Schweiz hier im Glarnerland gegründet worden ist. Seit wir gekommen sind, um zu bleiben. - Und das ist doch 108 Mal länger als die durchschnittliche Haltedauer eines Bundesratsmitglieds bei Pro Tell.

Schluss

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Neueste Kommentare

04.11 | 17:06

Wir fahren oft mit Seilbahnen und geniessen den Rundblick - der Lärm hat uns nie gestört, haben aber Verständnis für Menschen, die bei einer Station leben.

...
04.11 | 11:07

Dass die unnötige Zooseilbahn keinen Lärm verursacht ist falsch. Herr Gerber hat wohl noch nie neben einer Seilbahn Tal- oder Berg-station gelebt! Mehr Verkehr.

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28.08 | 12:11

Toller Bericht, schöne Aufnahmen!

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01.11 | 11:44
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