Rede von Präsident Martin Landolt

Parteipräsident Martin Landolt

Parteiversammlung BDP Schweiz Samstag, 25. August 2018, Genève

Rede von Nationalrat Martin Landolt,
Präsident BDP Schweiz

Fehlbilanz! 

In den letzten Wochen haben die Gewerkschaften und der Bundesrat gemeinsam etwas geschafft, was die SVP seit Jahrzehnten erfolglos versucht: Die Schweiz hat sich von Europa verabschiedet und sich als Verhandlungspartner lächerlich gemacht. In Brüssel dürfte man sich die Augen reiben und fragen, was aus dieser früher so geschickten und schlauen Schweiz geworden ist. Eine Schweiz, die es stets geschafft hat, ihren eigenen Weg zu gehen, ihre Interessen zu wahren und dennoch ein wertvoller und erst zu nehmender Partner zu sein. 

Nun, was ist passiert? - Bundesrat und Gewerkschaften betonen beinahe täglich, dass sie eigentlich das Gleiche wollen und namentlich der Lohnschutz in der Schweiz weiterhin sichergestellt sein muss. Aber irgendwie haben sie das Kunststück geschafft, jegliches Vertrauen in Luft aufzulösen und komplett aneinander vorbeizureden. Und viel schlimmer: Sie reden nicht nur aneinander vorbei; sie tun das auch noch öffentlich. 

Den Präsidenten der Regierungsparteien kommt in der Folge nichts anderes in den Sinn, als umgehend festzustellen, dass damit ein Rahmenabkommen mit der EU bis auf weiteres gescheitert sei und Verhandlungen vorerst wohl keinen Sinn mehr machen. - Und auch sie tun das öffentlich.  

Wir sind nun also ein Land, in dem sich die Verantwortlichen gegenseitig kaum mehr über den Weg trauen. Wir sind nun also ein Land, in dem die Verantwortlichen nicht mehr diskret an einen Tisch sitzen und gemeinsam an Lösungen und Positionen arbeiten. Nein, wir sind jetzt Land, in dem die Verantwortlichen nur noch via Medien miteinander reden und dort ihr gegen-seitiges Misstrauen öffentlich zum Ausdruck bringen. Ein Land, das Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgibt, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die Verantwortlichen in diesem Land - der Bundesrat und die Regierungsparteien - haben quasi forfait erklärt und damit unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und vor allem der nächsten Generationen ein Chaos produziert. 

Und das ist nur gerade ein Beispiel der katastrophalen Zwischenbilanz dieser Legislatur - einer Fehlbilanz: 

· Einer Fehlbilanz, die von konservativen Egoisten dominiert wird.  

· Einer Fehlbilanz, in der immer wieder versucht wird, die Schweiz von der Solidarität zu verabschieden. Beispielsweise durch Sparmassnahmen in der Entwicklungshilfe. 

· Einer Fehlbilanz, die sich nicht um künftige Generationen kümmert und beispielsweise versucht, bei der Bildung zu sparen.

· Einer Fehlbilanz, in welcher der Wunsch nach verantwortungsvollem Unternehmertum nicht in genügendem Ausmass gehört wird.

· Einer Fehlbilanz, in der - als wäre das Rad der Zeit stehen geblieben - Waffen exportiert und Schwarzgeld importiert wird. Ansonsten ist nicht viel aus dem Ausland willkommen.

· Einer Fehlbilanz, in der der Nationalratssaal immer wieder für Klamauk, Störmanöver und Parteikundgebungen missbraucht wird.

In dieser Fehlbilanz werden Respekt, Fortschritt, Sorgfalt und Vernunft vermisst. Die grossen Verlierer dieser Fehlbilanz sind die Frauen. - Und dies, obschon wir das Jahr 2018 schreiben.  

Und dort, wo minimale Fortschritte erzielt werden konnten, war es stets eine Zitterpartie, die nur dank der BDP auf die richtige Seite gekippt ist.

Ja, wir sind sehr oft auf der schwächeren Seite. Aber wir sind auf der richtigen Seite. Auf der Seite, die sich für Fortschritt und Vernunft einsetzt. Diejenige Seite, die an die nächsten Generationen denkt - und nicht permanent und ausschliesslich an die nächsten Wahlen. Diejenige Seite, die Souveränität über Offenheit und Solidarität definiert - und nicht über Isolation. Diejenige Seite, die über Eigenverantwortung auch Verantwortung für andere anstrebt - und nicht Egoismus und Gleichgültigkeit.

Dieses Land braucht dringend eine Korrektur. Wenn an den Wahlen 2019 nicht vernünftige und fortschrittliche Kräfte wie die BDP gestärkt werden, dann wird sich dieses Land nicht nur vom europäischen Verhandlungstisch verabschieden, sondern schrittweise von seinen Grundwerten.

 

Dagegen muss sich dieses Land wehren. Deshalb braucht es die BDP mehr denn je. Deshalb sind wir gekommen, um zu bleiben. 

 

BDP Schweiz | Museumstrasse 10 | Postfach 119 |3000 Bern 6 | +41 31 352 14 82 | mail@bdp.info | www.bdp.info

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Persönliche Frage an unserer BDP-Partei:

Was ist unser Programm, was unternehmen wir konkret, um dem erstrebten "Bürgerlichen Fortschritt" wirklich "vorwärts" zu verhelfen und unsere Partei in der Oeffentlichkeit vermehrt zu profilieren?

Wie die Medien gegenwärtig aufzeigen, liegt unsere BDP überall in der Mitte.

Als Senior und Mitglied der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) der Stadt Zürich schlage ich vor, dass wir inkünftig ein Schwergewicht unserer Bestrebungen und Aktivitäten auf die Alterspolitik legen und hier einen Turbo einsetzen, der die ganze ältere Bevölkerung mitzieht und begeistert.

 

 

 

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Neueste Kommentare

04.11 | 17:06

Wir fahren oft mit Seilbahnen und geniessen den Rundblick - der Lärm hat uns nie gestört, haben aber Verständnis für Menschen, die bei einer Station leben.

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04.11 | 11:07

Dass die unnötige Zooseilbahn keinen Lärm verursacht ist falsch. Herr Gerber hat wohl noch nie neben einer Seilbahn Tal- oder Berg-station gelebt! Mehr Verkehr.

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28.08 | 12:11

Toller Bericht, schöne Aufnahmen!

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01.11 | 11:44
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