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Initiativtext

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (RS 101) wird wie folgt geändert:

Art. 59 Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt

¹ Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.

² Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.

³ Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies betrifft insbesondere:

a. die Armee;

b. den Zivilschutz.

⁴ Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

⁵ Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.

⁶ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

⁷ Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Art. 61 Abs. 3–5

Aufgehoben

Art. 197 Ziff. 13[1]

13 Übergangsbestimmung zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)

Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.

[1] Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

 

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Neueste Kommentare

26.09 | 11:03

super, find ich gut <33333

...
05.07 | 23:49

Guten Tag Erich Gerber. Mein Name ist Walter Müller . Werde am 2. August ins
130 unter Dir einziehen. Ich bitte um deinen Kontakt. MfG Walter

...
13.01 | 22:55

Lieber Erich. Vielen Dank für Deine sehr interessanten Jugenderinnerungen! Deine Pfaditaufe erinnert mich sehr an meine eigene - der IV Trupp/rotgelb? LG Mani

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14.12 | 17:55

hallo erich...

... die fb-gemeinde wartet auf neuigkeiten aus deinem leben und "treiben"... ich hoffe, die isolation ist bald vergangenheit...

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